Eiderstede! Neues vom See

Die Bordesholmer Linde, das Wahrzeichen Bordesholms, hat keine besonders guten Überlebenschancen mehr. Laut letztem Sitzungsprotokoll des Umweltausschusses der Gemeinde Bordesholm gibt ein Gutachter der Linde noch ungefähr ein Jahr, wenn nichts getan wird. Mit Maßnahmen, die dann auch beschlossen worden sind, wird die Linde vielleicht noch 15 Jahre weiterleben – wenn, ja wenn kein Sturm am belaubten Baum zu stark rüttelt.

Weiterlesen: Sitzungsprotokoll des Umweltausschusses vom 27. Februar 2007 (PDF).

Wie war das noch bei der jüngsten Pressekonferenz zur aktuellen polizeilichen Kriminalitätsstatistik? Geringste Kriminalitätsrate seitdem die Statistik geführt?

Aber unsere Politiker lassen nichts unverzucht, unsere demokratische Grundordnung zu unterhöhlen. Nachdem Motto: Zurück zu Wilhelm (ein Scherz, nur ein Scherz ...). Die großen Fische, die man ja vorgeblich mit diesem neuen Gesetz kriegen will, werden nicht so blöd sein und sich. Das Gesetz hat eine ganz andere Wirkung: Es erhöht den Kontrolldruck auf die Bevölkerung.

Heise online schreibt:

Mit dem neuen Gesetz wird die Polizei befugt sein, Telefongespräche und Verbindungsdaten aus dem Internetverkehr bei einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person vorbeugend zu überwachen. Dafür soll in dringenden Fällen eine polizeiliche Anordnung ausreichen, die gemäß den erfolgten Korrekturen aber "unverzüglich" durch einen Richter bestätigt werden muss. Eine "Live-Kontrolle" abgehörter Gespräche zur Vermeidung von Eingriffen in den absolut geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung ist nicht vorgesehen.

Neu geregelt wird auch die anlassunabhängige Kontrolle von Personen und Fahrzeugen im Rahmen der "Schleierfahndung". Polizisten sollen demnach ­ bei einer besonderen Gefahrenlage ­ auch ohne bestimmten Verdacht etwa den Kofferraum eines Autos "in Augenschein nehmen" dürfen. Weitere Punkte sind die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten sowie das Nummernschild-Scanning. Dabei sollen Kfz-Kennzeichen wie bei einer Rasterfahndung durch ein automatisches Lesegerät erfasst und mit Polizeidateien abgeglichen werden. Darüber hinaus wird das bestehende Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei Datenschützern zufolge in eine "Erkenntnisdatei" umgewandelt.

Und beim unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ist zu lesen:

Zu dem zunächst vorgelegten Entwurf hatten zahlreiche Experten Stellung genommen, so etwa die Gewerkschaft der Polizei, Richterverbände, der ADAC oder der Anwaltsverein. Sämtliche Sachverständige hatten, ebenso wie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), verfassungsrechtliche Bedenken und Änderungsvorschläge vorgetragen, die vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags weitgehend bestätigt wurden. Im Rahmen seiner Beratungstätigkeit schlug das Innenministerium den Landtagsfraktionen daraufhin Änderungen des Entwurfs vor, mit denen einige Unzulänglichkeiten des Entwurfs beseitigt wurden; andere wurden neu geschaffen. Um mit Johann Wolfgang Goethe aus dem Faust zu sprechen: „Denn eben, wo Begriffe fehlen, da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein.“

Das ULD wies die Fraktionen im Januar 2007 in einem Schreiben auf die weiterhin bestehenden verfassungsrechtlichen Defizite hin. Eine erkennbare Auswirkung auf den nun zur Verabschiedung stehenden Gesetzentwurf hatten diese Hinweise offensichtlich nicht. Der Datenschutz ist ein Verfassungsgrundrecht; die Sicherheitserwägungen des Entwurfs führen zu teilweise unverhältnismäßigen Einschränkungen dieses Grundrechtes. Das ULD bekräftigt seine Einschätzung, dass insbesondere die geplanten Regelungen, die zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Widerspruch stehen, keinen Sicherheitsgewinn bringen werden, sondern in der praktischen Arbeit der Polizei durch unscharfe Tatbestandsvoraussetzungen und bei der Bevölkerung durch anlasslose Eingriffe eher das Gegenteil bewirken.

Weiterlesen:

• heise online: Kieler Landtag winkt verschärftes Polizeigesetz durch
• ULD: Neues Polizeirecht: Beachtung der Grundrechte ist Respekt vor den Menschen

In einer Sitzung am 12. Dezember 2006 haben die Bordesholmer Gemeindevertreter die »...Instandsetzung und Sanierung des Bahnhofsgebäudes« beschlossen.

Das Volumen, also die Kosten dieses Projekts: 763.000,– €. Eine ganze Menge Holz für eine kleine Gemeinde wie Bordesholm.

Man hofft auf Fördermittel. In einer anderen Sitzung war ja mal die Rede von lediglich einem Drittel der Kosten, die die Gemeinde zu zahlen hätte.

Anyway, laut Sitzungsprotokoll hat sich der Bausschuss eingehend mit dem Thema auseinandergesetzt (kontrovers ist wohl der passende Ausdruck). Vom Vorsitzenden des Bauausschusses (Dr. Niedersberg) wird festgehalten:

Dabei hat sich der Ausschuss auch sehr intensiv mit der finanziellen Seite der Angelegenheit auseinandergesetzt. Er berichtet detailliert von intensiven Beratungen im Bauausschuss. Diese schloss auch die Überlegungen hinsichtlich einer rentierlichen Miete ein. Er sieht in keiner Weise die Gefahr einer Fehlinvestition oder eine überzogene Investition.

Weiterlesen: Sitzungungsniederschrift Gemeindevertretung vom 12.12.2006.

Okay, zum Jahreswechsel ist es soweit. Dann geht (für mich) eine kleine Ära zu Ende: tfly.toppoint.de wird es nicht mehr geben. Das ist seit 1996 meine Subdomain und uucp-Site bei der Toppoint gewesen. Zum Jahresende wiird aus meiner Mitgliedschaft ein einfacher Förder-Account.

tfly.toppoint.de wird es nicht mehr geben. Und damit auch nicht die von mir seit 10 Jahren genutzen E-Mail-Adressen. Bitte löscht diese Adressen in euren Adressbüchern. Statt dessen benutzt unsere Adressen auf Eiderstede.de.

Vor einigen Jahren hat die Gemeinde von der Deutschen Bahn AG das Bahnhofsgebäude des Bordersholmer Bahnhofs gekauft. Kaufpreis war damals ungefähr 150.000 EUR (300.000 DEM, iirc). Das Gebäude war aber damals schon ziemlich sanierungsbedürftig, deswegen stand der recht hohe Kaufpreis in der Kritik.

Nun soll das Gebäude saniert werden. Gesamtkosten 775.000 EUR, von denen die Gemeine ein Drittel tragen muss, also ca. 260.000 EUR. Nach der Sanierung sollen damit dann Mieteinnahmen von 30.000 EUR jährlich erwirtschaftet werden. Macht das wirtschaftlich Sinn?

Der planende Architekt, der Bordesholmer Ralf-Dieter Ladwig, gab auch die Kosteneinsparung eines Abrisses gegenüber der Sanierung an: 65.000 EUR.

Im Großen und Ganzen eine recht hohe Investition, die von FDP und den Grünen kritisiert wird. Davon einmal abgesehen steht die Geschichte um die Niederschlagsabwassergebühr in einem neuen Licht da.

Amüsant: Der Planer lässt auf seinen Planungsunterlagen einen ICE in Bordesholm halten. Also ich wäre dafür ;-) Nett ist auch eine sehr sachlicher Diskurs zum Thema Baustil (Quelle: Kieler Nachrichten, 18.11.06):

Die von den Grünen monierten verschiedenen Baustile, die im Bahnhof zu erkennen sind, bewertete die SPD als schön.

In Bordesholm brodelt es auf der politischen Bühne. Vor einigen Jahren hatte die Gemeinde von der Deutschen Bahn AG das Bahnhofsgebäude im Zentrum teuer, einige meinen: viel zu teuer, gekauft. Ein weiteres mit hohen Kosten verbundenes Projekt ist der Kauf des Geländes der ehemaligen Rix-Brot-Fabrik und die damit verbundene Ortskernerneuerung.

Des letzte Projekt, das für aufsehen gesort hat, ist die so genannte »Niederschlagsabwassergebühr«, die zum 1. Januar 2007 beschlossen worden ist. Es geht hier darum, dass Grundstückseigentümer, die Regenwasser in die Kanalisiation ableiten, entsprechend ihrer versiegelten Flächen (Dächflächen, befestigte Grundstücke etc.) für die Instandhaltung eben jener Kanalisation Gebühren zahlen sollen.

Eigentlich ist diese Form des Verursacherprinzips ja eine gute Sache. Und das Anschreiben suggeriert auch mit einer geschickten Wortwahl das Bemühen um eine gerechtere Kostenverteilung. Allerdings sollen die allgemeinen Wasser-/ Abwassergebühren gar nicht entsprechend den Mehreinnahmen sinken. Denn die Gemeinde hat die zusätzlichen Einnahmen von ungefähr 65.000 EUR schon fest eingeplant.

Übrigens, Bordesholm ist alles alles andere als eine arme Kommune. Vor 20 oder 25 Jahren gab es da mal einen umsichtigen Bürgermeister, der hatte den Energieliefervertrag mit der Schleswag nicht verlängert sondern einfach ein eigenenes Blockheizkraftwerk bauen lassen. Die Strompreise waren haben sich damals in Bordesholm nicht geändert, allerdings hatte die Gemeinde plötzlich viel mehr Geld zur Verfügung. Aber alles ist realtiv, mit dem zur Verfügung stehenden Kapital wachsen auch die Ansprüche.

Blonde d'Aquitaine

Darf ich vorstellen: Das ist Peter. Einfach ein ganzer Kerl ;-)

Zu Beginn der Prüfung war festzustellen, dass Ihre Prüfer offensichtlich schon mit vorgefassten Bewertungen in die Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ULD gingen. Die direktive Form der Befragung wurde erst beendet, nachdem die Leitung des ULD bei Ihnen interveniert hat. Ich muss nun feststellen, dass sich die vor Prüfungsbeginn mehrfach geäußerten Festlegungen in der Prüfungsmitteilung wiederfinden, ohne dass vorgetragene Fakten und Erwägungen aus dem ULD berücksichtigt worden sind.

Dr. Thilo Weichert, Leiter ULD in einer Stellungnahme gegenüber dem Landesrechnungshof

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat sich bundesweit, wenn nicht gar weltweit, einen guten Ruf erarbeitet. Für einige arbeitet sie wohl zu gut. Anders kann man die derzeitige Auseinandersetzung mit dem Landesrechnungshof nicht intepretieren, wenn man sie im Kontext zu den Bestrebungen der Landesregierung sieht, eine heftig umstrittene Änderung des Polizeigesetzes durchzusetzen.

Man kann das auch als ein zum politischen Alltag gehörendes Ränkespiel abtun. Nur dass das ULD aus meiner Sicht eine gesellschaftlich und politisch sehr wichtige Arbeit leistet und ihre Zerschlagung für Datenschutz und Bürgerrechtsinteressen ein schwerer Rückschlag wären. Und man kann es als ein typische Beispiel sehen, wie sehr sich Politik und Verwaltung mit ihrer Innensicht beschäftigen und dabei völlig außer Acht lassen, wieviel Kompetenz im eigenen Land vorhanden ist, die bundes-, europa- und auch weltweit Beachtung findet. Mit ihren Veröffentlichungen und Projekten hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz sicherlich mehr für das Land Schleswig-Holstein geleistet als so manche Wirtschaftsförderungskampange im IT-Bereich.

Weiterlesen:

• Kai Raven: Wie man Datenschutzbehörden Steine in den Weg legt.
• Kristian Köhntopp: ULD Schleswig-Holstein vs. LRH Schleswig Holstein:.

Schleswig-Holsteins große Koalition setzt viel Energie daran, die Bürgerrechte auf einen Stand »kurz nach dem Krieg« zurück zu drehen. Nach den im Entwurf zum neuen Polizeirecht tiefen Einschnitten des Bürgerrechts nun der nächste Paukenschlag: Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein: Vom Vorreiter zum Schlusslicht?

Das Land Schleswig-Holstein nutzt die Europäische Umweltinformationsrichtlinie als Möglichkeit, die wegweisenden Informationsfreiheitsrechte abzubauen.

Ich würde ja nur zu gerne wissen, was die Antriebsfeder hinter diesen umfangreichen Gesetzesänderungen ist. Welches Weltbild vom (mündigen?) Bürger steckt dahinter? Oder möchte man einfach wieder im Hintergrund strippen ziehen können, ohne dass Bevölkerung und Presse die Zusammenhänge recherchieren können? Die Tendenz ist jedenfalls vorhanden. So stoppte Verkehrsminister Austermann schon den Bahn-Wettbewerb in Schleswig-Holstein und kann dabei nicht verbergen, dass er ein alter Spezl von Bahnchef Mehdorn ist.

Freitag Nacht hatten hatten wir hier ein Naturschauspiel, dass nur alle paar Jahre zu hören ist. Der Bordesholmer See ist schon länger zugefroren, die Eisdecke ist schon recht dick. Zumindest liefen da schon eine Menge Leute mit Schlittschuhen rum. Dann wurde es etwas wärmer, um dann am Freitag wieder knackig kalt zu sein.

Diese Temperaturunterschiede sind die notwendigen Rahmenbedingungen, damit das Eis unter Spannung gerät. Freitag Nacht war es dann soweit: Der See bzw. das Eis »singt«. Durch die Spannung entstehen ziemlich laute Schwingungen, ähnlich die der Saiten eines Kontrabasses – nur eben viel lauter.

Dieses Jahr besteht die Chance für ein weiteres seltenes Erlebnis. Bei sehr dickem Eis und sehr großen Temperaturunterschieden bilden sich Abend und Nachts Risse, die sich über den gesamten See erstrecken. Entstehende Risse werden von einem sehr lauten Knirschen und Grollen begleitet, das ein wenig an Gewittergrollen erinnert. Obwohl ich so etwas schon von Klein auf kenne, faszinieren mich diese Schauspiele jedes Mal.