Eiderstede! Neues vom See

Derzeit ist eine sachliche Diskussion über Bürgerrechte und Privacy scheinbar nicht möglich. Als Begründung für große Schritte Richtung Überwachungsstaat reicht ein einfacher Zwischenruf »Terrorismus!«. Vor dem 11. September war es nicht ganz so einfach, aber ein laut in die Runde gerufenes »Russen-Mafia!« war da auch schon hilfreich. Bei den Zensurbemühungen des Internet-Zugangs in Deutschland werden dagegen gerne mit »Rechtsradikalismus«, »Pädophilie« oder einfach »Jugendschutz« begründet.

Unser Staat sieht sich wohl in alter wilhelminischer Tradition als ein Fürsorger für seine armen, kleinen Schäfchen. Richtig ernst genommen werden Bürger und Bürgerrechte dagegen nicht; das verstehen wir wohl einfach nicht. Dafür aber werden – oh Wunder! – die staatlichen Strukturen umso wichtiger genommen ;-) Ein schönes Beispiel lieferte dafür gerade unser Innenminster und mein Bordesholmer Mitbürger Ralf Stegner ab. Auf die sachliche und umfangreiche Stellungnahme des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein zum Entwurf eines neuen Polizeirechts reagierte Stegner unsachlich und polemisch:

Stegner warf Weichert vor, mit seiner überzogenen Kritik in der konkreten Abwägung die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte von Störern im Konfliktfall höher zu bewerten als den Schutz der Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen. "Was ist das denn für eine Vorstellung, dass Erika Mustermann im Extremfall ihr Leben und ihre Gesundheit bereit sein muss zu opfern, weil dem Straftäter ein für die Polizei tabuisierter Schutzraum für sein kriminelles Tun zugestanden wird, obwohl Schutz- und Gefahrenabwehr möglich wären", sagte Stegner.

Twister weist in einem Artikel für Telepolis darauf hin, dass auch schon Schily mit seinen Kritikern ähnlich umgegangen ist. Die Einfache Formel, die sie aufstellen: »Datenschutz = Täterschutz«. Und damit Ende der Diskussion.

Auf den datenschutzrechtlichen Aspekt will ich jetzt gar nicht näher eingehen. Es ist halt das übliche:

• willkürliche Bild- und Tonüberwachung (Bespitzelung) im öffentlichen Raum (also auf Straßen, im Park etc.)
• automatische KFZ-Überwachung (hat jemand ernsthaft geglaubt, das die aufwändigen Mautbrücken wirklich nur für den Zweck der Mauterhebung gebaut worden sind?)
• Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung

Kein Vertrauen mehr

Graviend dürfte nun in absehbarer Zeit auch der weitere Verfall der Glaubwürdikgeit unserer Administrationen sein. Denn wenn man z.B. an die Einführung an den LKW-Maut oder die aufwändige Ticketvergabe zur Fussballweltmeisterschaft denkt – nie ist von offizieller Seite ein Wort darüber verloren worden, welche weiteren Bestrebungen und Ziel hinter diesen Projekten noch stecken. Wer Fragen stellt oder kritische Einwände hat wird abgebügelt, so wie Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert.

Weiterlesen bei:

• Georg Bauer hat ähnliche Ansichten wie ich: Auf Schilys Spuren
• Pressemitteilung des ULDSH (mit weiteren Links): Thilo ist nicht allein zu Haus!
• ULDSH: tellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Anpassung der gefahrenabwehrrechtlichen und verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen des LVwG
• Telepolis: Auf Schilys Spuren